Allgemeine Geschäftsbedingungen a&f systems gmbh

1. Allgemeines

Die a&f systems gmbh (im Folgenden a&f) ist ein Informatikunternehmen, das sich auf Publikations- und Datenmanagementsysteme spezialisiert hat. a&f bietet dem Kunden insbesondere die folgenden Leistungen:

a) Lieferung von Standardsoftware

b) Lieferung von Sonderentwicklungen zur Standardsoftware

c) Dienstleistungen wie beispielsweise die Integration und Konfiguration von Standardsoftware, Support und Wartung von Standardsoftware sowie Schulungen.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen a&f und dem Kunden und bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen a&f und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

Abweichungen von diesen AGB sind nur gültig, wenn sie in einer schriftlich von beiden Parteien unterzeichneten Vereinbarung und unter Bezug auf diese AGB erfolgen.

Die AGB des Kunden werden ausdrücklich wegbedungen.

3. Vertragsabschluss

Angebote von a&f sind für die darin genannte Frist verbindlich.

Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Annahmeerklärung des Kunden zustande. Der Vertrag ist jedenfalls dann zustande gekommen, wenn der Kunde die Leistungserbringung durch a&f akzeptiert.

a&f stellt dem Kunden eine Auftragsbestätigung zu. Ohne Widerspruch innerhalb von 5 Arbeitstagen gilt deren Inhalt als für beide Parteien verbindlich. Bei einem größeren Auftragsvolumen erstellen a&f und der Kunde ein schriftliches Vertragswerk. 

4. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand wird in der Individualvereinbarung (Auftragsbestätigung oder schriftlicher Vertrag) detailliert geregelt. Angebote bilden integrierende Bestandteile des Vertrages zwischen dem Kunden und a&f.

Der Vertrag zwischen a&f und dem Kunden besteht aus folgenden Dokumenten:

  • Individualvereinbarung
  • Angebot
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Bei einem Widerspruch zwischen den genannten Dokumenten gilt die oben genannte Rangordnung. a&f ist berechtigt, zur Leistungserfüllung Dritte (z.B. Zulieferanten, Subunternehmer, etc.) beizuziehen.

Änderungen des Vertragsgegenstandes müssen schriftlich vereinbart werden.

5. Vertragsbeginn und Vertragsdauer

Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft, sofern in der Individualvereinbarung kein anderer Vertragsbeginn vereinbart wird.

Der Vertrag wird entweder auf eine in der Individualvereinbarung festgelegte bestimmte Dauer oder unbefristet abgeschlossen. Verträge über einmalige Leistungen enden mit deren Erfüllung.

Wird in der Individualvereinbarung keine abweichende Regelung getroffen, so kann ein unbefristeter Vertrag von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten auf das Ende eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei

  • andauernd bzw. wiederholt gegen wesentliche Vertragsbestimmungen verstößt und auch innerhalb einer gesetzten Nachfrist von 30 Tagen nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung der gerügte Verstoß nicht behoben wird;
  • zahlungsunfähig ist und gegen sie ein Konkurs- oder Nachlassverfahren eröffnet oder beantragt oder mangels Masse abgewiesen wird.

Die Bestimmungen betreffend Geheimhaltung und Datenschutz sowie Urheberrechte gelten auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, von sich aus rechtzeitig die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass a&f die vereinbarten Leistungen korrekt erbringen kann. Der Kunde hat insbesondere Mitwirkungspflichten bei der Bezeichnung von Kontaktpersonen, bei der Erteilung von Arbeitsanweisungen, der Zurverfügungstellung von Informationen, der Teilnahme an allenfalls vereinbarten Projektsitzungen, bei der Durchführung von Abnahmen sowie bei der Vermittlung des Zugangs zu IT-Systemen, Daten und Arbeitsplätzen bei sich.

Der Kunde ist zudem verpflichtet, a&f von sich aus über alle Umstände aufzuklären, welche die Leistungserbringung durch a&f beeinträchtigen oder gefährden können.

7. Vertrieb von Standardsoftware

a) Nutzungsrechte

Der Lizenzvertrag betreffend Standardsoftware wird von a&f nur vermittelt, er kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Hersteller der Software zustande. Das Nutzungsrecht des Kunden an Standardsoftware bestimmt sich daher nach den Lizenzbestimmungen des Herstellers.

Ist nichts anderes vereinbart, dann erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, zeitlich und geographisch unbeschränktes, nicht übertragbares Recht, die Standardsoftware in seinem Unternehmen für seine eigenen Zwecke sowie für die in der Individualvereinbarung bestimmte Anzahl von Usern bestimmungsgemäß zu gebrauchen.

b) Installation und Anpassung

Gegen separate Vereinbarung installiert a&f die Standardsoftware und passt diese an die Bedürfnisse des Kunden an.

 c) Eigentumsvorbehalt

a&f bleibt Eigentümerin der gesamten Lieferung, bis sie die vereinbarte Zahlung vollständig erhalten hat. Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen, die zum Schutz des Eigentums von a&f erforderlich sind, mitzuwirken und auf seine Kosten alle für die Begründung und die Aufrechterhaltung des Eigentumsvorbehalts erforderlichen Formalitäten zu erfüllen.

Der Kunde wird die gelieferten Gegenstände auf seine Kosten während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in Stand halten und angemessen versichern. Er wird ferner alle Maßnahmen treffen, damit der Eigentumsanspruch von a&f weder beeinträchtigt noch aufgehoben wird.

8. Dienstleistungen

a) Bürozeiten von a&f

Die Bürozeiten von a&f sind Montag bis Freitag 09:00 -17:00 Uhr

Ausgenommen sind deutschlandweit geltende gesetzliche Feiertage.

b) Support

Supportanfragen des Kunden werden von a&f während der Bürozeiten entgegengenommen. Jeder Anruf des Kunden stellt einen Auftrag dar und ist grundsätzlich kostenpflichtig.

Der Support umfasst mangels anderslautender Abrede in der Individualvereinbarung die Entgegennahme von Störungsmeldungen, die Abklärung der Ursache gemeldeter Störungen, die telefonische Kurzberatung bei Benutzerfragen.

c) Wartung von Standardsoftware

Die regelmäßige Wartung von Standardsoftware sowie der Notfall-Support 7x24 erfolgen auf der Basis einer separaten Individualvereinbarung.

Ist in der Individualvereinbarung nichts anderes vereinbart, dann umfasst die Wartung die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der beim Kunden installierten Software. Die Entwicklung neuer Funktionalitäten sowie die Anpassung von Software an die Bedürfnisse des Kunden sind nicht Gegenstand der Wartung und müssen als Dienstleistungen separat vereinbart und vergütet werden.

Die Wartung von Software umfasst ohne anderslautende Vereinbarung die Behebung von Fehlern oder die Abgabe einer praktikablen Umgehungslösung, die Lieferung von neuen Releases der aktuellen Version der Standardsoftware nach Bedarf sowie die Lieferung neuer Versionen nach Absprache mit dem Kunden, sofern der jeweilige Hersteller diese ausliefert.

Individuell von a&f für den Kunden entwickelte Software bedarf einer separaten Regelung.

d) Rechte an Arbeitsergebnissen

Sämtliche Rechte und insbesondere die Urheberrechte an den im Rahmen der Vertragserfüllung erstellten Arbeitsergebnissen (wie z.B. Konzepte, Grafiken, Software und Schulungsunterlagen, etc.) bleiben bei a&f bzw. gehen auf diese über, sofern sie nicht bei ihr entstanden sind.

e) Schulung

a&f bietet dem Kunden Schulungen in eigenen Räumen in Hannover oder aber auch in den Räumen des Kunden an. Sämtliche Schulungsdetails werden in der Individualvereinbarung geregelt.

f) Anstellungsverzicht

Während der Vertragsdauer und innerhalb eines Jahres nach Vertragsbeendigung bedarf die Anstellung oder Inanspruchnahme in irgendeiner Form der mit der Erbringung von Dienstleistungen beim Kunden betrauten Mitarbeitenden von a&f der vorgängigen schriftlichen Zustimmung von a&f.

Jeder Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt a&f zur Geltendmachung einer Konventionalstrafe in der Höhe von EUR 10.000,00. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet den Kunden in keinem Fall von seiner Pflicht zur Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen. a&f behält sich die gerichtliche Durchsetzung der Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen ausdrücklich vor.

9. Termine

Termine sind grundsätzlich erstreckbar. Sie sind nur verbindlich, wenn dies in der Individualvereinbarung ausdrücklich vereinbart und so gekennzeichnet ist.

Als verbindlich vereinbarte Termine können nur mit Zustimmung beider Parteien verschoben werden. Die Zustimmung darf nur in begründeten Fällen verweigert werden.

Falls eine der beiden Parteien erkennt, dass ein vereinbarter Termin nicht eingehalten werden kann, teilt sie dies der anderen Partei möglichst frühzeitig mit.

Kann a&f einen verbindlichen Termin schuldhaft nicht einhalten, dann muss der Kunde a&f abmahnen und eine angemessene Nachfrist einräumen. Erbringt a&f die vereinbarte Leistung auch innerhalb der Nachfrist nicht, dann befindet sie sich in Verzug.

10. Vergütung

Die durch den Kunden geschuldete Vergütung richtet sich nach den Bestimmungen in der Individualvereinbarung. Die Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto in Euro, exkl. Mehrwertsteuer, Zölle, Verpackungs- und Transportkosten. Diese Nebenkosten sowie allfällige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Wo nichts anderes vereinbart ist, ist Zubehör nicht im Preis inbegriffen. Das zur Erbringung von Supportleistungen benötigte Material wird von a&f gemäß der jeweils gültigen Preisliste fakturiert.

Wenn nichts anderes vereinbart ist, dann werden Dienstleistungen nach Aufwand zu den Stundenansätzen gemäß dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Kostenblatt von a&f in Rechnung gestellt. Die Konditionen werden dem Kunden mit dem Angebot übergeben.

a&f ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen (bei Neukunden).

Rechnungen sind rein netto und ohne jeden Abzug innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Innert der Zahlungsfrist kann der Kunde schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Danach gilt die Rechnung als vorbehaltlos akzeptiert. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. a&f ist berechtigt, vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen in aktuell für Handelsgeschäfte gültiger Höhe zu verrechnen.

Befindet der Kunde sich mit einer Zahlung in Verzug, ist a&f berechtigt, nach erfolglosem Verstreichen einer letzten, schriftlich mitgeteilten Zahlungsfrist alle Leistungen an den Kunden unverzüglich einzustellen, bis sämtliche Forderungen von a&f getilgt sind. Darüber hinaus gehende Schadenersatzforderungen sowie das Recht auf außerordentliche Vertragsauflösung gemäß Ziffer 5 des vorliegenden Vertrages bleiben ausdrücklich vorbehalten.

a&f ist berechtigt, die vereinbarten Preise für wiederkehrende Leistungen zu Beginn eines Kalenderjahres anzupassen.

11. Gewährleistung

a) Standardsoftware

Der Kunde schließt den Lizenzvertrag direkt mit dem Lieferanten der Standardsoftware ab. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an Standardsoftware stehen dem Kunden daher nach Maßgabe des jeweiligen Lizenzvertrages direkt gegenüber dem Lieferanten zu.

Übernimmt a&f die Koordination der Behebung von Mängeln, dann ist a&f berechtigt, die Leistungen nach Aufwand in Rechnung zu stellen.

a&f gewährleistet, dass sie über alle Rechte verfügt, um die vereinbarten Leistungen vertragsgemäß erbringen zu können. a&f ist insbesondere berechtigt, die Standardsoftware zu vertreiben und an die Bedürfnisse des Kunden anzupassen.

b) Dienstleistungen

a&f garantiert, die gemäß Individualvereinbarung geschuldeten Leistungen durch gehörig ausgebildetes Fachpersonal und unter Einhaltung der in ihrem Betrieb üblichen Sorgfalt zu erbringen.

Die a&f gewährleistet, dass ihre Leistungen die vertraglich vereinbarten Eigenschaften aufweisen. Sofern in der Individualvereinbarung keine abweichende Regelung enthalten ist, beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr und beginnt mit der Abnahme zu laufen.

Sämtliche darüber hinaus gehenden Gewährleistungsansprüche werden, soweit gesetzlich zulässig, wegbedungen. a&f kann insbesondere keine Garantie dafür übernehmen, dass ein vom Kunden gemeldetes Problem behoben wird.

Der Kunde wird a&f während der Gewährleistungsfrist festgestellte Mängel unverzüglich schriftlich melden. Der Kunde hat zunächst ausschließlich die Möglichkeit, eine Nachbesserung innerhalb einer angemessenen, mit a&f zu vereinbarenden Frist zu verlangen. Der Kunde muss a&f zweimal die Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen. Ist der Mangel danach immer noch nicht behoben, dann kann der Kunde eine angemessene Preisminderung verlangen. Die Wandlung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12. Haftung

a&f haftet ausschließlich für direkte Schäden, welche dem Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung absichtlich oder grob fahrlässig zugefügt werden, bis zu einem Betrag von EUR 100.000,00 (hunderttausend Euro). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte Schäden sowie für Folgeschäden ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Für das Verschulden von Subunternehmern haftet a&f wie für eigenes.

Bei Verlust oder Beschädigung von Daten haftet a&f nur auf Erstattung des Wiederherstellungsaufwands und nur dann, wenn a&f den Verlust oder die Beschädigung zu vertreten hat und der Kunde durch regelmäßige Datensicherungen sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden kann.

13. Datenschutz, Datensicherheit und Geheimhaltung

Beide Parteien sorgen für den Datenschutz- und die Datensicherheit in ihrem Einflussbereich gemäß den gesetzlichen Anforderungen.

Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass es in seiner alleinigen Verantwortung liegt, sichere und vollständige Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen. Diese Daten werden vom Kunden in anwendungsgerechten Zyklen gesichert und sind jederzeit von Geräten abrufbar, die sich unter der Kontrolle des Kunden befinden, um eine unverzügliche Wiederherstellung dieser Daten im Falle eines Datenverlustes oder einer Beschädigung dieser Daten zu ermöglichen.

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, seine Daten zu sichern, bevor a&f Arbeiten an den IT-Systemen des Kunden vornimmt und er wird dies a&f vorgängig rechtzeitig schriftlich bestätigen.

a&f ist berechtigt, die Leistungserbringung zu verweigern und / oder auf ein späteres Datum zu verschieben, wenn diese Bestätigung nicht vorliegt. Entstehen a&f dadurch zusätzliche Aufwendungen, können diese separat in Rechnung gestellt werden. Weitergehende Schadenersatzansprüche von a&f bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, alle nicht allgemein bekannten Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des andern Partners beziehen und zu denen sie bei der Erfüllung dieses Vertrages Zugang erhalten, streng vertraulich zu behandeln, Dritten weder ganz noch auszugsweise zugänglich zu machen, noch sie zu veröffentlichen. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern und Unterauftragnehmern auferlegen.

14. Schlussbestimmungen

a) Teilnichtigkeit

Sollten Teile dieser AGB nichtig sein oder rechtsunwirksam werden, so wird die Geltung des restlichen Teils der AGB nicht berührt.

b) Formvorbehalt

Abweichende Regelungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

c) Verrechnungsverbot

Die Verrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen der a&f ist ausgeschlossen.

d) Wiederausfuhr

Die Wiederausfuhr sämtlicher von a&f gelieferter Hard- und Software, technischer Dokumentationen, etc. ist ausdrücklich untersagt.

e) Konfliktmanagement

Bei Konflikten zwischen a&f und dem Kunden werden die Parteien verpflichtet, unverzüglich eine Krisensitzung durchzuführen, das weitere Vorgehen zu besprechen und ein Krisenmanagement einzusetzen.

f) Änderung der AGB

a&f behält sich vor, jederzeit Änderungen an der vorliegenden AGB zu machen. Diese werden dem Kunden schriftlich oder in anderer geeigneter Weise, z.B. auf der Website, bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.

g) Geltendes Recht und Gerichtsstand

Das Rechtsverhältnis untersteht ausschließlich dem deutschen Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hannover.

 

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